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AGB
UCXmas ist eine Unit der
UCCooperation
Christian Günther - Andrea Brandstetter Gbr
Gerberberg 6
D-84529 Tittmoning
Tel.: 0049-8683-89 74 8-24
Fax: 0049-8683-89 74 811
Mail:
info@weihnachtskarten-ucxmas.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma
UCCooperation
Christian Günther - Andrea
Brandstetter Gbr
Gerberberg 6
D-84529 Tittmoning
§ 1 Allgemeiner Vertragsschluss
1. Diese allgemeinen
Geschäftsbedingungen sind
Bestandteil aller gegenwärtigen und
zukünftigen Vereinbarungen mit dem
Besteller ( Lieferung ausschließlich
an Gewerbe- und Industriebetriebe)
über die Lieferung von
Weihnachtskarten, Postkarten,
Präsentationsmappen und sonstigen
Waren und Dienstleistungen. Dies
gilt auch für alle zukünftigen
Bestellungen, die mündlich, per
Telefax, elektronisch oder
schriftlich von dem Besteller
aufgegeben beziehungsweise von uns
angenommen werden.
2. Abweichenden Verkaufs- und
Lieferbedingungen des Bestellers
widerspricht die Firma UCCooperation
hiermit ausdrücklich.
3. Weitere Vereinbarungen,
Vertragsänderungen und Nebenabreden
bedürfen in jedem Fall der
Schriftform.
§ 2 Lieferung und Rechnungsstellung
1. Die Auslieferung erfolgt direkt
durch UCCooperation oder im Auftrag
der Firma UCCooperation, Dorfstrasse
12, D-84529 Tittmoning. Die
Lieferung erfolgt nach Wahl durch
die Post, eine Spedition oder durch
Kurierdienste.
2. Die Gefahr des zufälligen
Unterganges und der zufälligen
Verschlechterung der Ware geht mit
der Übergabe, beim Versendungskauf
mit der Auslieferung der Sache an
den Spediteur, den Frachtführer oder
der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder
Firma auf den Besteller über. Zur
Wahrung seiner Rechte durch
Transportschäden muss sich der
Besteller an den Beförderer halten.
3. Verbindliche Liefertermine
bedürfen der ausdrücklichen
Vereinbarung des Bestellers mit
UCCooperation.
4. Vereinbarte Lieferfristen
verlängern sich angemessen beim
Eintritt unvorhergesehener
Ereignisse, wie höhere Gewalt,
Streik, Abverkauf oder
Betriebsstörungen. Wird aufgrund
dieser Umstände die Lieferung
unmöglich, sind beide Teile
berechtigt, den Vertrag aus
wichtigem Grund zu kündigen bzw. den
Rücktritt zu erklären.
5. Bei Lieferverzug muss der
Besteller eine angemessene Frist zur
Vertragserfüllung setzen. Er ist
nicht berechtigt, ohne
Nachfristsetzung vom Vertrag
zurückzutreten beziehungsweise
diesen zu kündigen oder
Schadensersatzansprüche geltend zu
machen. Ein etwaiger
Schadensersatzanspruch ist im Grunde
nach auf den Schaden beschränkt, der
dem Besteller durch eine
anderweitige Beschaffung der Ware
entstanden ist und dem Umfang nach
auf die Höhe des vereinbarten
Preises für die ausgebliebene
Lieferung. Für etwaige weitere dem
Besteller entstandene Folgeschäden
wird nicht gehaftet.
§ 3 Preise
1. Die Preise gelten ab Auslieferung
exklusive der jeweils geltenden
gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch
ohne Verpackungs- und
Transportkosten. Es gelten die
Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
Die genannten Preise sind
Nettopreise in EURO. Preisänderungen
bleiben vorbehalten.
§ 4 Bestellungen
1. Eine Entgegennahme der
Bestellungen erfolgt stets unter der
Annahme, dass die Ware lieferbar
ist. Wir behalten uns vor, von einer
Ausführung der Bestellung abzusehen,
wenn die bestellte Ware nicht mehr
vorrätig ist. In diesem Fall wird
der Besteller über die
Nichtverfügbarkeit informiert und
ein gegebenenfalls bereits gezahlter
Kaufpreis rückerstattet.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Die von uns gelieferten Waren
bleiben unser Eigentum bis zur
Erfüllung sämtlicher gegen den
Besteller bestehenden Ansprüche.
2. Der Besteller ist zur
Weiterveräußerung jederzeit im
Rahmen eines ordnungsgemäßen
Geschäftsbetriebes berechtigt.
3. Wir sind berechtigt, bei
vertragswidrigem Verhalten des
Bestellers, insbesondere bei
Zahlungsverzug oder bei Verletzung
einer Pflicht nach Ziffer 3 und 4
dieser Bestimmungen vom Vertrag
zurückzutreten und die Ware
herauszuverlangen.
§ 6 Mängelrügen
1. Der Besteller ist verpflichtet,
die gelieferten Waren bei
Ablieferung unverzüglich auf etwaige
Mängel zu untersuchen. Er ist ferner
verpflichtet, etwaige
offensichtliche Mängel, sowie
sichtbare Beschädigungen, binnen
einer Frist von zwei Wochen nach
Eingang der Waren, bei verborgenen
Mängeln ab Entdeckung der Mängel,
schriftlich zu rügen.
2. Im Falle einer Entdeckung des
Mangels durch den Endkunden ist die
Rüge durch den Besteller innerhalb
von zwei Wochen ab Mitteilung des
Mangels durch den Endkunden
schriftlich einzureichen.
3. Die Mängelrüge hat Datum, Art der
Sendung, Inhalt und Rechnungsnummer
zu enthalten.
§ 7 Mängelgewährleistung
1. Sind die gelieferten Waren
mangelhaft haben wir das Recht,
innerhalb einer angemessenen Frist
zweimal eine Nachlieferung
vorzunehmen. Erfolgt auch hierdurch
keine vertragsgemäße Leistung, hat
der Besteller das Recht weitere
Lieferungen abzulehnen und
Rückzahlung eines etwaigen bereits
gezahlten Kaufpreises zu verlangen
oder den Preis für die mangelhafte
Lieferung angemessen zu mindern. Für
etwaige, dem Besteller über die
mangelhafte Lieferung hinaus
entstehende Folgeschäden wird nicht
gehaftet.
§ 8 Haftung
1. Die Firma UCCooperation, D-84529
Tittmoning haftet nach den
gesetzlichen Bestimmungen, sofern
der Kunde Schadensersatzansprüche
geltend macht, die auf Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit,
einschließlich von Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit ihrer
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen,
beruhen.
2. Im übrigen haftet Firma
UCCooperation nach den gesetzlichen
Bestimmungen, wenn schuldhaft eine
wesentliche Vertragspflicht
(Kardinalpflicht) verletzt wird. Der
Schadensersatzanspruch ist dann auf
den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt.
Dieser Schadensersatzanspruch
verjährt innerhalb von 12 Monaten
nach Lieferung.
3. Soweit eine Haftung Firma
UCCooperation ausgeschlossen
ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung der Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
4. Soweit vorstehend nicht etwas
Abweichendes geregelt ist, ist die
Haftung ausgeschlossen.
§ 9 Zahlung und Zahlungsverzug
1. Alle Lieferungen sind, wenn keine
andere Vereinbarung besteht, zahlbar
innerhalb von 30 Tagen ab
Rechnungsdatum ausschließlich an die
Firma UCCooperation.
2. Kommt der Besteller mit der
Zahlung in Verzug, können sämtliche
gegen den Besteller bestehenden
Forderungen sofort fällig gestellt
werden. Außerdem sind wir
berechtigt, Verzugszinsen in
gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die
Geltendmachung weiterer Rechte oder
der Nachweis eines höheren Schadens
des Verlages oder eines niedrigeren
Schadens durch den Besteller bleiben
unberührt. Zusätzliche
Mahnschreiben, die nach der ersten
Mahnung an den Besteller versandt
werden, werden mit 5,00 € bei der
zweiten und mit 15,00 € bei der
dritten Mahnung berechnet.
§ 10 Aufrechnung
Eine Aufrechnung seitens des
Bestellers gegenüber den Forderungen
des Verlages ist nur mit
unstreitigen oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen des
Bestellers zulässig.
§ 11 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus oder im
Zusammenhang mit dieser
Geschäftsbeziehung ist für beide
Seiten TITTMONING, wenn der
Besteller Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist. Es gilt
ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung nichtig sein
oder werden, so wird dadurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt. Die ganz oder
teilweise unwirksame Regelung soll
durch eine Regelung ersetzt werden,
deren wirtschaftlicher Erfolg dem
der unwirksamen möglichst nahe
kommt.
Tittmoning, 21.04.2008
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